AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Alexander Heiling e.U.

1. Allgemeines und Geltung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen, Verträge, Lieferungen und Leistungen, die über den Online-Shop www.pr-heiling.at, per E-Mail, telefonisch oder auf einem anderen Weg mit Alexander Heiling e.U. abgeschlossen werden.

1.2 Vertragspartner ist:

Alexander Heiling e.U.
Stein 112
8561 Hitzendorf
Österreich

E-Mail: heiling@pr-heiling.at

1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Gegenüber Verbrauchern gelten diese AGB in jener Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung wirksam vereinbart wurde. Änderungen dieser AGB gelten nicht rückwirkend für bereits abgeschlossene Verträge.

1.5 Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Alexander Heiling e.U. stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.

1. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung von Produkten und Leistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

2.2 Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor dem Absenden der Bestellung über die im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten überprüfen und ändern.

2.3 Durch Anklicken des abschließenden Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren oder Leistungen ab.

2.4 Mit Abgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

2.5 Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch erzeugte Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

2.6 Der Vertrag kommt zustande, sobald Alexander Heiling e.U. die Bestellung ausdrücklich annimmt, eine Auftragsbestätigung übermittelt, die Ware versendet oder mit der Erbringung der vereinbarten Leistung beginnt.

2.7 Alexander Heiling e.U. behält sich vor, Bestellungen nicht anzunehmen, insbesondere wenn ein Produkt nicht verfügbar ist, falsche oder unvollständige Kundendaten vorliegen, die steuerrechtlichen Voraussetzungen der gewählten Besteuerung nicht nachgewiesen sind, offensichtliche Preis-, Steuer- oder Eingabefehler vorliegen oder andere sachliche Gründe gegen eine Annahme sprechen.

2.8 Ein Kundenkonto ist nur erforderlich, wenn dies im jeweiligen Bestellvorgang ausdrücklich vorgesehen ist. Sofern ein Kundenkonto eingerichtet wird, sind die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Aktualität der von ihm angegebenen Daten verantwortlich.

1. Preise, Umsatzsteuer, Zahlung und Eigentumsvorbehalt

3.1 Alle im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich in Euro.

Gegenüber Verbrauchern werden die Preise grundsätzlich einschließlich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer angegeben, sofern eine solche anfällt.

Bei Produkten oder Lieferungen, für die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ein Nullsteuersatz oder eine Umsatzsteuerbefreiung anwendbar ist, wird keine Umsatzsteuer oder ein Umsatzsteuersatz von 0 % berechnet.

Gegenüber Unternehmern können Preise ausdrücklich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer ausgewiesen werden.

3.2 Die endgültige umsatzsteuerliche Behandlung einer Bestellung richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Bestimmungen, dem steuerlichen Lieferort, dem Lieferland, der Art des Kunden, der Art der bestellten Produkte und deren tatsächlicher Verwendung.

3.3 Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess gesondert angezeigt.

3.4 Als Zahlungsart wird, sofern im Bestellprozess nichts anderes angegeben ist, Zahlung per Banküberweisung angeboten. Weitere angebotene Zahlungsarten werden im jeweiligen Bestellprozess angezeigt.

3.5 Die Bearbeitung und Lieferung der Bestellung erfolgt grundsätzlich nach vollständigem Zahlungseingang, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

3.6 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Alexander Heiling e.U.

3.7 Rechnungen werden elektronisch oder in Papierform bereitgestellt.

3.8 Umsatzsteuerliche Begünstigung von Photovoltaikprodukten

Soweit für die Lieferung von Photovoltaikmodulen, Wechselrichtern, Batteriespeichern oder anderen Komponenten einer Photovoltaikanlage nach den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Lieferlandes ein Nullsteuersatz, eine Umsatzsteuerbefreiung oder ein ermäßigter Umsatzsteuersatz vorgesehen ist, wird diese Begünstigung nur angewendet, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die im Online-Shop angezeigte steuerliche Behandlung begründet für sich allein keinen Anspruch auf Anwendung eines Nullsteuersatzes, einer Steuerbefreiung oder eines ermäßigten Steuersatzes.

3.9 Erklärung des Kunden

Wird für eine Bestellung eine umsatzsteuerliche Begünstigung in Anspruch genommen, bestätigt der Kunde mit Abgabe der Bestellung und Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Lieferlandes erforderlich ist,

a) dass er selbst Erwerber und bestimmungsgemäßer Empfänger der bestellten Produkte ist,

b) dass er Betreiber oder künftiger Betreiber der Photovoltaikanlage ist, sofern die jeweilige gesetzliche Regelung die Lieferung an den Betreiber voraussetzt,

c) dass die bestellten Produkte für eine Photovoltaikanlage bestimmt sind, welche die gesetzlichen Voraussetzungen des jeweiligen Lieferlandes erfüllt,

d) dass der angegebene Installationsort, die Gebäudeart, die Anlagenleistung, die Verwendung der Produkte und alle weiteren für die steuerliche Begünstigung maßgeblichen Angaben richtig und vollständig sind,

e) dass die Produkte nicht zum gewerblichen Weiterverkauf bestimmt sind, sofern eine Lieferung an Wiederverkäufer von der jeweiligen steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen ist,

f) dass gegebenenfalls gesetzlich erforderliche Installations-, Nutzungs-, Gebäude-, Leistungs- oder Betreiberanforderungen erfüllt sind oder bis zur Installation erfüllt werden und

g) dass er Alexander Heiling e.U. unverzüglich informiert, wenn eine dieser Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt ist.

3.10 Lieferungen nach Deutschland

Wird bei einer Lieferung nach Deutschland der Nullsteuersatz gemäß § 12 Abs. 3 des deutschen Umsatzsteuergesetzes angewendet, bestätigt der Kunde mit Abgabe seiner Bestellung zusätzlich,

a) dass er Betreiber oder künftiger Betreiber der Photovoltaikanlage ist,

b) dass die bestellten Solarmodule, Wechselrichter, Batteriespeicher oder sonstigen wesentlichen Komponenten für diese Photovoltaikanlage bestimmt sind,

c) dass die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe einer Privatwohnung, einer Wohnung, eines öffentlichen Gebäudes oder eines anderen gesetzlich begünstigten Gebäudes installiert ist oder installiert werden wird oder

d) dass die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kWp beträgt oder betragen wird.

Bei Batteriespeichern bestätigt der Kunde zusätzlich, dass der Speicher dazu bestimmt ist, Strom zu speichern, der mit einer nach § 12 Abs. 3 des deutschen Umsatzsteuergesetzes begünstigten Photovoltaikanlage erzeugt wird.

3.11 Lieferungen in andere Länder

Bei Lieferungen in andere Länder gelten ausschließlich die jeweiligen nationalen Voraussetzungen für einen Nullsteuersatz, eine Umsatzsteuerbefreiung oder einen ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Sieht das Recht des jeweiligen Lieferlandes eine Begünstigung nur bei gemeinsamer Lieferung und Installation, nur für bestimmte Gebäudearten, nur für bestimmte Anlagenleistungen, nur für bestimmte Produkte oder nur für bestimmte Empfänger vor, wird die steuerliche Begünstigung ausschließlich bei Erfüllung dieser Voraussetzungen angewendet.

Eine reine Warenlieferung ist insbesondere dann nicht begünstigt, wenn die jeweilige nationale Regelung zwingend eine Lieferung einschließlich Installation oder eine andere zusätzliche Leistung voraussetzt.

3.12 Nachweise und Überprüfung

Alexander Heiling e.U. ist berechtigt, vor der Annahme oder Ausführung einer Bestellung geeignete Nachweise über das Vorliegen der steuerlichen Voraussetzungen zu verlangen.

Als Nachweise können insbesondere Erklärungen des Kunden, Bestelldaten, Lieferadressen, Angaben zum Installationsort, Angaben zur Anlagenleistung, Registerauszüge, Projektunterlagen, Fotos, behördliche Registrierungen oder andere geeignete Unterlagen verlangt werden.

Bestehen Zweifel an der Anwendbarkeit einer steuerlichen Begünstigung oder werden angeforderte Nachweise nicht vorgelegt, kann Alexander Heiling e.U. die Bestellung ablehnen, die Lieferung bis zur Klärung zurückhalten oder den gesetzlich vorgesehenen regulären Umsatzsteuersatz anwenden.

3.13 Unrichtige oder unvollständige Kundenangaben

Stellt sich aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Angaben des Kunden heraus, dass die Voraussetzungen für den angewendeten Nullsteuersatz, eine Umsatzsteuerbefreiung oder einen ermäßigten Umsatzsteuersatz nicht erfüllt waren, ist Alexander Heiling e.U. berechtigt, die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer nachzuberechnen.

Der Kunde hat Alexander Heiling e.U. im gesetzlich zulässigen Umfang jene unmittelbar verursachten Kosten zu ersetzen, die aufgrund einer schuldhaft unrichtigen oder unvollständigen Erklärung des Kunden entstehen.

Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben davon unberührt.

3.14 Änderung der steuerlichen Behandlung vor Vertragsannahme

Ändert sich aufgrund des Lieferlandes, der Lieferadresse, der Kundeneigenschaft, der Produktzusammenstellung oder anderer steuerlich relevanter Angaben die anzuwendende Umsatzsteuer, wird der Kunde vor Annahme der Bestellung über eine daraus entstehende Preisänderung informiert.

Eine Bestellung wird zu einem geänderten Gesamtpreis nur mit Zustimmung des Kunden angenommen.

1. Rücktrittsrecht und Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht von vierzehn Tagen zu.

4.2 Die Einzelheiten zum Rücktrittsrecht, zur Rücktrittsfrist, zur Ausübung des Rücktrittsrechts, zu den Folgen des Rücktritts sowie zu möglichen Ausschlussgründen ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

4.3 Die Widerrufsbelehrung ist Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.4 Verbraucher können den Rücktritt mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise per E-Mail oder Brief, erklären. Zusätzlich steht im Online-Shop die Rücktrittsfunktion „Vertrag widerrufen“ zur Verfügung, sofern diese technisch angeboten wird.

4.5 Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung vor Ablauf der Frist abgesendet wird.

4.6 Bei Rücktritt von einem Kaufvertrag über Waren kann Alexander Heiling e.U. die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückerhalten wurden oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

4.7 Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.

4.8 Kein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie in den weiteren gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen.